Entwicklung einer Dokumentstruktur für ein digitales Basisdokument für den deutschen Zivilprozess

Der aktuell übliche Ablauf des Parteivortrags im deutschen Zivilprozess steht bereits seit längerer Zeit in der Kritik. Anders als bei vielen europäischen Rechtsordnungen üblich macht die deutsche Zivilprozessordnung nur wenige Vorgaben zur Gestaltung und Strukturierung von Schriftsätzen und dem Parteiverkehr, sondern beschränkt sich eher auf die Vorgabe von einzelnen Pflicht- und Sollbestandteilen. Dies bedeutet in der Regel einen erheblichen zeitlichen Mehraufwand für den Richter, welcher den Parteivortrag ordnen sowie die einzelnen Streitpunkte herausarbeiten muss.

Aus diesen und anderen Gründen werden seit geraumer Zeit Ansätze zur besseren Strukturierung des Parteivortrags diskutiert. Den aktuellsten und bisher weitgehendsten Vorschlag zur digitalen Strukturierung von Schriftsätzen im Zivilprozess hat dabei die Arbeitsgruppe „Modernisierung des Zivilprozesses“ aus mehreren Richtern getätigt. Diese schlagen unter anderem vor, dass der Parteivortrag im Zivilprozess im Sinne elektronischer Aktenführung in einem gemeinsamen elektronischen Dokument abgebildet werden sollte. Dieses elektronische Basisdokument soll für die Parteien im Anwaltsprozess verbindlich sein und den Ursprungstatbestand festhalten, indem es das vollständige Parteivorbringen in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht einschließlich aller Sachanträge umfasst.

Auch der Lehrstuhl Medieninformatik (Prof. Wolff) beschäftigte sich im Rahmen eines Kooperationsprojekts mit dem Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Deutsches, Europäisches und Internationales Verfahrensrecht, Internationales Privatrecht sowie außergerichtliche Streitbeilegung (Prof. Althammer) und einer Arbeitsgruppe des Oberlandesgerichts Nürnberg mit dem vorgeschlagenem Basisdokument und der Erstellung von ersten Prototypen zu diesem. Dieses Projekt soll nun weiter fortgesetzt werden.

Ziel dieser Arbeit ist es dabei eine Datenstruktur für die Nutzung und Verwaltung des Basisdokuments zu schaffen. Es sollen Textstrukturen und Textoperationen für das digitale Basisdokument designt und formalisiert werden. Hierfür sollen auf Basis von Schriftsätzen aus Zivilprozessen geeignete Strukturierungsformate (beispielsweiße in Form einer XML-Grammatik/Dokumenttypdefinition) entworfen und erprobt werden.

Anhand einer Auswahl von Beispielfällen sollen sinnvolle Vorschläge zur Strukturierung des Basisdokuments entwickelt werden und eine erste Implementierung dieser vorgenommen werden. Dabei wird vor allem Wert auf einen vernünftigen Formulierungsansatz gelegt, welcher gut skalierbar sein soll und auch extremere Fälle auf dem richtigen Level abbilden kann.

Zum Erstellen des Strukturierungsvorschlags kommen noch damit einhergehende Aufgaben wie die Recherche über aktuelle Strukturierungsansätze des Zivilprozesses sowie die Recherche über aktuell verwendete (Strukturierungs-) Standards im Rechtswesen. Diese sollen wo sinnvoll möglich auch mit in die erstellte Datenstruktur einfließen. Zudem wird im Laufe des Projekts eine erweiterte Anforderungsanalyse stattfinden, welche eine erste Analyse vor allem in Hinblick auf Textoperationen und die Strukturierung weiter vertiefen soll.

Abschließend soll das erstellte Strukturierungsformat noch evaluiert werden. Hierfür wären unter anderem eine Überprüfung der erstellten Struktur anhand eines größeren Bestands an juristischen Fällen und ihrer Anwendbarkeit bei diesen, oder ein Test zur möglichen Überführung in das Format anhand einer Nutzerschnittstelle denkbar.

TBD

Effer-Uhe, D. (2018). Strukturierter Parteivortrag im elektronischen Zivilprozess. Zeitschrift Für Das Gesamte Verfahrensrecht, 6.

Zwickel, M. (2021). Analoge und digitale und Abschichtung im zivilgerichtlichen Strukturierung Verfahren. Monatsschrift Für Deutsches Recht, 75(12), 716–723.

Schultzky, H. (2021). Richter fordern umfassende Modernisierung des Zivilprozesses. Monatsschrift Für Deutsches Recht, 5, 69–70.